Die EU-Kommission hat am 19. Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Tabakproduktrichtlinie zur europaweiten Regelung von "Herstellung, Aufmachung, und den Verkauf von Tabakprodukten" vorgestellt. Nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene ist am  29. April 2014 die Tabakproduktrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Richtlinie trat nach 20 Tagen (20. Mai 2014) in Kraft und danach verbleibt den Mitgliedsstaaten eine Frist von zwei Jahren für die nationale Umsetzung.


Seit dem 02.07.2015 zirkulierte in Berlin der erste Entwurf für ein neues Tabakgesetz, in dem die Tabakproduktrichtlinie in nationales Gesetz umgesetzt werden soll. Obwohl das Ministerium immer angekündigt hatte, die Richtlinie 1:1 umzusetzen und auf der eigenen Homepage formulierte, dass nur Zigaretten, Feinschnitt und Wasserpfeifentabake mit Bildwarnhinweisen versehen werden, hatte man in erster Runde ein Regelwerk in die Ressortabstimmung gegeben, welches eine Vernichtung der mittelständischen Familienunternehmen der Zigarrenindustrie bedeutet hätte. Die neuen Entwürfe vom 4. und 10.11.2015 konnten dem teilweise entgegenwirken. In der untenstehenden Stellungnahme finden Sie die Forderungen des BdZ dazu. 

Die Positionen des BdZ dazu finden Sie hier in einer ausführlichen Form:


Hier finden Sie ein Interview mit unserem Geschäftsführer zum ersten Entwurf der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht auf der InterTabac (vom 19.09.2015):

InterTabac Interview